Trumps Verbal-Attacke gegen Jeff Sessions «Ich habe keinen Justizminister»

09:27 | 12.07.2018

Washington -Was macht US-Präsident Donald Trump? Wir halten Sie im Ticker auf dem Laufenden.

Liveticker

«Ich habe keinen Justizminister»

Er wurde US-Präsidenten Donald Trump getadelt: Justizminister Jeff Sessions. (REUTERS/Kamil Krzaczynski)

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions erneut verbal scharf angegriffen. «Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen», sagte Trump am Mittwoch dem Onlineportal Hill.TV. «Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig.»

Damit schien der US-Präsident den Druck auf Sessions, zurückzutreten, weiter zu erhöhen. Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter Dauerdruck. (SDA)

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Trump warnt vor «Florence»

Angesichts des herannahenden Hurrikans «Florence» hat US-Präsident Donald Trump die Bewohner der US-Ostküste zur Vorsicht aufgerufen. «Dies ist einer der schlimmsten Stürme an der Ostküste seit vielen Jahren. Bitte seid vorbereitet, seid vorsichtig und bringt euch in Sicherheit», erklärte Trump am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Vorbereitungen auf neuen Gipfel mit Kim laufen

Davon soll es bald eine Neuauflage geben: das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un vom Juni. (AP)
 
Die USA und Nordkorea bereiten nach Angaben des Weissen Hauses ein zweites Gipfeltreffen zwischen Präsident Donald Trump und Machthaber Kim Jong Un vor. Trump habe einen Brief von Kim erhalten, in dem es um dieses erneute Treffen gehe, sagt US-Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington. Die Koordination dieses Gipfels laufe bereits.
Zum weiteren Inhalt des Schreibens aus Pjöngjang äusserte sich Sanders nur allgemein. Das Schreiben dokumentiere Kims fortbestehenden Willen, sich auf die «Denuklearisierung» der koreanischen Halbinsel zu konzentrieren, sagt sie. Es handle sich um einen «sehr warmen, sehr positiven Brief». Zu möglichem Termin und Ort des anvisierten zweiten Gipfels machte die Sprecherin keine Angaben.
Seit vergangener Woche verbreitet Trump nach vorübergehender Skepsis im Verhältnis zu Nordkorea wieder Optimismus. Auf Twitter rühmte sich der US-Präsident etwa damit, dass Kim «unerschütterlichen Glauben» an ihn habe. «Danke an den Vorsitzenden Kim. Wir bekommen das zusammen hin», schrieb er.
Sprecherin Sanders bewertet auch die Militärparade am Sonntag zum 70-jährigen Bestehen Nordkoreas als positives Signal. Sie hebt hervor, dass die nordkoreanische Führung darin nicht ihr «nukleares Arsenal» zur Schau gestellt habe. «Wir betrachten das als Zeichen des guten Willens», sie.

Trump will kritischen "NYT"-Artikel zum Justiz-Fall machen

US-Präsident Donald Trump will den anonymen Gastbeitrag in der "New York Times", der sich kritisch mit ihm und seiner Regierung befasst, zu einem Fall für die obersten Justizbehörden machen.

Trump sagte am Freitag vor Journalisten an Bord der Air Force One, er werde Justizminister Jeff Sessions auffordern zu untersuchen, wer den Artikel verfasst habe. Die Kolumne sollte als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt werden.

Dem Artikel zufolge arbeiten Teile der US-Regierung insgeheim gegen Trump, um Schaden von den USA abzuhalten. Die Zeitung veröffentlichte den Text am Donnerstag mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Autor um ein hochrangiges Regierungsmitglied handle. 

Mehrere Minister sahen sich bemüssigt zu erklären, sie hätten nichts mit dem Artikel zu tun. Vizepräsident Mike Pence, Aussenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis bestritten ihre Autorenschaft. Trump hatte den Gastbeitrag bereits feige genannt. Der US-Präsident greift die Medien regelmässig wegen ihrer Berichterstattung an und bezichtigt sie falsche Nachrichten ("fake news") zu veröffentlichen.

In dem Beitrag der "New York Times" wird beschrieben, wie Mitarbeiter Teile von Trumps Politik blockierten. Die Wurzel des Problems sei die Unmoral Trumps. "Es mag in dieser chaotischen Zeit vielleicht nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollen wissen, dass Erwachsene im Raum sind."

Nur einen Tag zuvor waren in der "Washington Post" Ausschnitte aus einem neuen Buch des Enthüllungsreporters Bob Woodward über Trump veröffentlicht worden. Woodward zeichnet darin ein verheerendes Bild von Trumps Amtsführung. 

Dies könnte auch Auswirkungen auf die Anfang November anstehenden Wahlen haben. Es werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann grosse Teile seiner politischen Arbeit blockieren. (SDA)

«Keiner weiss, wer zur Hölle er oder sie ist»
Trump lässt nicht locker: Er will den Namen des «New York Times»-Gastschreibers. (AP Photo/Jim Urquhart)
 

US-Präsident Donald Trump hat mit neuen wütenden Äusserungen auf den anonymen Gastbeitrag eines ranghohen Regierungsmitarbeiters in der «New York Times» reagiert. «Keiner weiss, wer zur Hölle er oder sie ist.»

Dies sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Auftritt vor Anhängern in Billings im Bundesstaat Montana. «Anonyme Staatsbedienstete, die sich den Wählern widersetzen, um ihr eigenes geheimes Programm zu befördern, sind in Wahrheit eine Gefahr für die Demokratie selbst», sagte Trump.

Im Namen der nationalen Sicherheit solle die Zeitung den Namen des Beamten nennen, bekräftigte Trump. Anschliessend forderte er die Journalisten auf, in der Sache zu recherchieren: «Das wäre ein guter Exklusivbericht!»

Ähnlich hatte sich der Präsident bereits vor dem Auftritt in Montana bei Twitter geäussert: «Werden die Investigativ-Journalisten der 'New York Times' selbst recherchieren, wer der anonyme Briefschreiber ist?», twitterte Trump.

Auch First Lady Melania Trump verurteilte am Donnerstag den Entscheid der «New York Times», den Artikel zu veröffentlichen und warf dem anonymen Autor vor, das Land zu sabotieren. «An den Autor des Leitartikels: Sie schützen dieses Land nicht, Sie sabotieren es mit Ihrem eigenen feigen Verhalten», erklärte Melania Trump.

In dem am Mittwoch veröffentlichten «New York Times»-Artikel wird das Bild einer Regierung gezeichnet, in der hochrangige Vertreter den Präsidenten als Gefahr für die USA betrachten. Trumps Politik werde durch die eigenen Mitarbeiter torpediert, schreibt der anonyme Autor, der nach eigenen Angaben ein «hochrangiges Regierungsmitglied» ist.

In Washington setzten nach der Veröffentlichung hitzige Spekulationen über die Identität des Autors ein. Nahezu alle ranghohen Regierungsbeamten sahen sich veranlasst, eine Verantwortung für den Beitrag zurückzuweisen, darunter Vizepräsident Mike Pence, Aussenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister James Mattis, der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats und die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. (SDA)

«China hat die E-Mails von Clinton gehackt»

 
Chinesische Hacker sind nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl von 2016 in das E-Mail-Konto seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton eingedrungen. Trump berief sich dabei offensichtlich auf einen Bericht des rechtsextremen US-Blogs «Daily Caller». Dieser beruft sich seinerseits auf eine anonyme Quelle aus Geheimdienstkreisen. Der Blog gilt nicht als seriöse Nachrichtenquelle.
Trump hatte wiederholt im Wahlkampf erklärt, dass die Hackerangriffe gegen Clinton und die Demokraten auch von China und nicht von Russland ausgegangen sein könnten. Er legte jedoch niemals ernsthafte Beweise vor.
In seinem jüngsten Tweet forderte er das FBI und das Justizministerium auf, nun Schritte zu unternehmen. Andernfalls würden beide Organisationen ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Trump hatte den Twittereintrag zu ungewöhnlicher Zeit kurz nach Mitternacht abgesetzt. (SDA)

Trump wirft Google «Fake News»-Ergebnisse vor

US-Präsident Donald Trump hat Google mit Konsequenzen gedroht, nachdem er Nachrichten über sich selbst gegoogelt hat und mit dem Ergebnis nicht zufrieden war.
Gut eine Woche vor einer Anhörung von Vertretern von Google, Facebook und Twitter im US-Senat erhob der US-Präsident schwere Vorwürfe gegen die Suchmaschine. «Sie haben es manipuliert, für mich und andere, so dass fast alle Geschichten und Nachrichten schlecht sind», schrieb Trump in einem frühmorgendlichen Tweet um 5.24 Uhr (Ortszeit/11.24 Uhr MESZ). Die ganze Geschichte dazu lesen Sie hier.

 

USA und Mexiko schliessen «Big Deal»

Die USA und Mexiko gehören wie auch Kanada zu der Freihandelszone. Nafta, das ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen - und spätestens seit dem vergangenen Wahlkampf ein riesiger Zankapfel zwischen den USA und Mexiko.

Laut Trump soll das ein ganz schlechter Deal für die Vereinigten Staaten sein. Doch nun vermeldet der US-Präsident, sein Land habe sich mit dem Nachbarn auf einen neuen Deal geeinigt. Mehr dazu ist noch nicht bekannt.

 

 

 

Trump malt die US-Flagge falsch aus

 
US-Präsident Donald Trump (72) hat jede Menge Ärger: Ein Ex-Anwalt, der vor Gericht gegen ihn aussagt, ein verurteilter Wahlkampfmanager, die nicht enden wollende Russland-Affäre. Da ist jede Ablenkung willkommen – zum Beispiel ein unverfänglicher Mal-Plausch mit kleinen Kindern
Doch nicht mal das klappt ohne Negativschlagzeilen: Zusammen mit den jungen Patienten eines Kinderspitals in Columbus (Ohio) malte der Präsident eine US-Flagge aus – und vergriff sich bei der Farbe.  Er malte einen Streifen blau an, obwohl es auf der Flagge nur rote und weisse Streifen gibt. Veröffentlicht hatte das Bild der US-Gesundheitsminister Alex Azar auf Twitter – die Userin Talia machte auf den Faux-Pas aufmerksam und legte noch ein Bild nach, das Trump beim ausmalen zeigt. Zur Erinnerung, so sieht die US-Flagge aus: Weisse Sterne auf blauem Grund und rot-weisse Streifen – der Präsident sollte das eigentlich wissen.
 
Der Spott im Netz liess nicht lange auf sich warten. Viele fragten sich auf Twitter: Wollte Trump etwa die russische Flagge zu malen? Oder die der Niederlanden? Andere sprangen zu seiner Verteidigung: Vielleicht habe ihn ja ein Kind gebeten, den blauen Streifen zu malen? (rey)

Trump stoppt Pompeos geplante Reise nach Nordkorea

US-Präsident Donald Trump hat Aussenminister Mike Pompeo angewiesen, seinen für nächste Woche geplanten Besuch in Nordkorea abzusagen. "Ich habe das Gefühl, wir machen nicht ausreichend Fortschritte in Bezug auf die atomare Abrüstung", schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Pompeo hatte am Vortag erklärt, er werde gemeinsam mit dem neu ernannten Sondergesandten für Nordkorea, Stephen Biegun, nach Nordkorea reisen und dort Gespräche führen, um Trumps Zielsetzung voranzutreiben.

Als einen Grund für die mangelnden Fortschritte nannte Trump die zögerliche Hilfe aus China. Wegen des Handelsstreits mit den USA sei die Bereitschaft Chinas, Druck auf Pjöngjang auszuüben, gesunken. Pompeo werde in näherer Zukunft nach Nordkorea reisen, höchstwahrscheinlich sobald der Handelsstreit mit China gelöst sei, schrieb der US-Präsident.

Trump sandte gleichzeitig seine "wärmsten Grüsse" an Machthaber Kim Jong Un, mit dem er am 12. Juni zu einem historischen Gipfeltreffen in Singapur zusammengekommen war. Er freue sich darauf, diesen bald wieder zu treffen. (SDA)

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