Der Bundesrat will, dass die Schweiz die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen optimal nutzt. Gerade für ein ressourcenarmes Land wie unseres sei es wichtig, den digitalen Wandel für die Wirtschaft und die Gesellschaft «bestmöglich zum Wohle aller zu nutzen», schreibt er in seinem neuen Strategiepapier «Digitale Schweiz».

Philipp Metzger (54), Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, präsentierte heute den bundesrätlichen Masterplan. Er gilt für die nächsten zwei Jahre – in der digitalen Welt eine lange Zeitspanne.

Die Strategie gibt die Ziele vor, enthält aber auch einen konkreten Aktionsplan mit Umsetzungsmassnahmen. Sämtliche Departemente in der Bundesverwaltung sind betroffen und beteiligen sich mit verschiedenen Grossprojekten. Metzger hatte vor den Medien daher prominente Begleitung, etwa von Bernard Lehmann (64), Direktor Bundesamt für Landwirtschaft, oder Pascal Strupler (59), Direktor Bundesamt für Gesundheit.

Künstliche Intelligenz wird zum grossen Thema

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Strategie um vier neue Handlungsfelder ergänzt. So will er unter anderem eine Arbeitsgruppe zum Thema künstliche Intelligenz einsetzen. Unter künstlicher Intelligenz versteht man Technologien, die menschenähnliche Entscheide treffen oder Handlungen ausführen können. Also Roboter oder Computer, die dem Menschen zum einen Routinearbeiten abnehmen, aber zum anderen auch «intelligente Entscheide» nachahmen und dabei menschliche Werte und Gesetze einhalten.

Die Arbeitsgruppe soll sich im Ausland zu diesem Thema kundig machen und für den Wissens- und Erfahrungsaustausch ihre Fühler zu internationalen Gremien ausfahren. Dem Bundesrat soll sie dann bis in einem Jahr aufzeigen, wie sie den vermehrten Einsatz von künstlicher Intelligenz beurteilt und was sie an Massnahmen empfiehlt, damit deren Einsatz «transparent», «überprüfbar» und «verantwortungsvoll» erfolgt.

Gemeinden sollen «Smart Villages» werden

Gemeinde, Städte und Regionen sollen zudem zu «Smart Villages», «Smart Cities» und «Smart Regions» werden. Smart sind sie im modernen Verständnis dann, wenn ihre Bevölkerung, ihre Infrastrukturen und die Prozesse darin digitalisiert und vernetzt werden. Ein wichtiges Thema hier ist die bessere Nutzung von Geodaten für die Raumplanung. Auch dazu soll bis im Herbst 2019 ein Massnahmenplan entstehen.

Mittendrin in der «Digitalen Schweiz» stehen natürlich der Bund und seine Verwaltung: Sie sollen die Digitalisierung auf allen Kanälen vorantreiben. Mit Folgen für den Alltag: So arbeitet das Bundesamt für Justiz an einem nationalen Adressverzeichnis, auf das alle Behörden Zugriff hätten. «Damit entfallen für Bürger diverse Adressmeldepflichten», nannte Daniel Gruber, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, den Vorteil der digitalen Vernetzung.

Das Bundesamt für Gesundheit wiederum forciert die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers, auch bei Ärzten. Die Zollverwaltung ist dabei, die Zollverfahren so zu digitalisieren, damit in Zukunft kein Fahrzeug mehr an der Grenze anhalten muss.

Wirtschaft und Medien stehen ebenfalls im Fokus

«Die Frage wird sein, wie bringen wir unsere digitale PS auf den Boden», sagt Bakom-Chef Metzger. Deshalb holt der Bund die Kantone sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft ins Boot. Sie sollen bessere Rahmenbedingungen erhalten, um ihre Entwicklungen voranzutreiben. Aber auch der ausserschulische Bildungsbereich ist gefordert: Alle sollen die gleichen Chancen haben und sich die nötigen Fähigkeiten aneignen können. «Lebenslanges Lernen» ist hier das Stichwort.

Von zentralem Interesse sind auch die Medien: Der Bundesrat wünscht sich «verlässliche, unabhängige und qualitativ hochstehende Medienangebote auch im Internet, welche die gesamte Bevölkerung ansprechen». Ihre digitalen Inhalte gehörten zu den wichtigsten Wachstumstreibern für die digitale Wirtschaft, ist die Regierung überzeugt.

Das freut auch die Standort-Initiative «Digital Switzerland», welche die digitale Innovation in der Schweiz vorantreiben möchte. «Digital Switzerland begrüsst alle Schritte des Bundes, damit die Schweiz das innovativste Land der Welt bleibt», sagt Marc Walder (53), Vorstandsmitglied von Digital Switzerland und CEO von Ringier.

Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern habe den Menschen zu dienen. Zeitgemässe Aus- und Weiterbildung befähige Jung und Alt, die Chancen zu nutzen. Neben Bildung schaffe auch der Dialog Vertrauen: «Ich freue mich, dass der Bundesrat den nationalen Digitaltag von Digital Switzerland, der am 25. Oktober zum zweiten Mal stattfindet, als wichtigen Baustein in seine Strategie eingebaut hat», so Walder.

Alle Akteure sind beteiligt und sollen für die Realisierung sorgen

Die «Digitale Schweiz» 2018 ist ein Gemeinschaftswerk von Behörden aller Staatsebenen, der Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, der Politik und den Medien. Neu können national bedeutende Projekte von bundesexternen Akteuren (zum Beispiel für Forschungsinitiativen, Technologie- und Digitalisierungsvorhaben) im Aktionsplan ebenfalls abgebildet werden. So zum Beispiel der erwähnte nationale Digitaltag.

Auch für den Überblick ist gesorgt. So soll es neben der bereits bestehenden Geschäftsstelle «Digitale Schweiz» in der Bundesverwaltung neu eine gleichnamige Koordinationsgruppe geben. Sie steht unter dem Vorsitz des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und ist zudem verantwortlich, dass der Aktionsplan nicht statisch bleibt, sondern sich stets weiterentwickelt.