Nationalrat sagt Ja zum AHV-Steuer-Deal Kuhhandel besteht Elchtest

Von Sermîn Faki und Ruedi Studer | 07:19 | 12.09.2018

Sie ist das wichtigste Geschäft der Herbstsession: Die Steuervorlage 17. Der Nationalrat ist heute in fast überall dem Ständerat gefolgt.

Liveticker

Der Nationalrat macht nun Feierabend. Und wir verabschieden uns von Ihnen. Einen schönen Abend noch!
Jetzt kommt es zur Gesamtabstimmung. Der Nationalrat stimmt dem AHV-Steuer-Deal mit 114 zu 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.
Eine Reihe von Abstimmungen ist durch. Mehrere Verschärfungsvorschläge der Linken beim Kapitaleinlageprinzip sind durchgefallen. Ebenso zwei Anträge der SVP bezüglich Finanzausgleich.
Allerdings hat der Nationalrat einen Antrag von SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) mit 113 zu 70 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen, der die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips bestätigt, wie das bereits der Ständerat vorgespurt hatte. Damit liegt der Zustimmung der SP zum Deal nichts mehr im Weg.  
Selbst Nationalratspräsident Dominique de Buman kann den Feierabend nicht mehr erwarten. Er wollte schon abstimmen lassen – und den französischsprachigen Kommissionssprecher Olivier Feller (FDP, VD) übergehen. Nun aber wird es wirklich nur noch wenige Minuten dauern.
Gut, die Ankündigung, dass es jetzt schnell gehen würde, war etwas voreilig: Kommissionssprecher Leo Müller (CVP, LU) nimmt seine Aufgabe sehr ernst – und schöpft seine Redezeit voll aus. Nun gut, wir geben zu: Besser so als das Gegenteil. Aber die Debatte dauert schon 7,5 Stunden!!!
Lange kann es bis zu den Abstimmungen aber nicht mehr dauern. Jetzt redet nämlich Finanzminister Ueli Maurer. Dann kommen nochmals die Kommissionssprecher dran und dann wird abgestimmt. Maurer wehrt sich gegen alle Anträge, die von den Beschlüssen des Ständerats abweichen.
Im Moment wettert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, gegen die Entwicklung des Finanzausgleiches. Zug, so der Zuger, werde heute über Gebühr belastet. Er fürchtet, dass es mit der anstehenden Reform noch schlimmer würde. 
 
Doch Aeschi redet ein bisschen zu sich selbst. Zwar sind noch viele Parlamentarier im Rat. Doch entweder sind sie vom vielen Zuhören heute ermattet – oder aber sie nutzen die sehr technische Diskussion, um andere Pendenzen abzuarbeiten.
Block 4 also, das Ende nähert sich. Hier geht es ums Kapitaleinlage-Prinzip und Anpassungen beim Finanzausgleich. Das Kapitaleinlageprinzip erlaubt Unternehmen, Milliarden steuerfrei an Aktionäre auszuzahlen. Es soll eingeschränkt werden. Damit wird eine zentrale Forderung der SP erfüllt, die sich seit der Unternehmenssteuerreform II, die das Volk 2008 guthiess, auf eine Korrektur drängte. Denn die Steuerausfälle sind höher als damals erwartet.
Alle Minderheitsanträge werden abgelehnt. Das heisst: Bei der Patentbox, den Steuerabzügen für Forschung und Entwicklung etc. bleibt alles so, wie der Ständerat es beschlossen hat. Klare Sache also. Block 3 ist fertig, es geht zu Block 4. Und hier wartet noch ein bisschen Arbeit ...
Endlich! Es wird abgestimmt.

Die Nervosität am Morgen war gross: Denn über den heissen Sommer hatten sich wie aus dem Nichts alle möglichen Gegner der Steuervorlage 17, der wohl wichtigsten Reform des Jahres, formiert.

Doch dann ging bei der Beratung der Reform im Nationalrat alles recht deutlich durch. Das heisst: Die Schweiz kann die international umstrittenen Steuerprivilegien für Grosskonzerne rechtzeitig abschaffen. Wir werden nicht wieder auf einer schwarzen Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landen.

Andere Spar-Möglichkeiten für Unternehmen

Damit die Schweiz attraktiv bleibt, bekommen die Unternehmen dafür andere Instrumente, die Steuerlast anders zu senken: Zum einen werden die Kantone die Gewinnsteuersätze sinken. Zusätzliche Abzüge sind möglich – für Patentanmeldungen, Kosten für Forschung und Entwicklung. Forderungen, die den bürgerlichen Parteien am Herzen liegen.

Doch auch die Linke bekommt etwas: So wird das Kapitaleinlageprinzip – mit dem Unternehmen steuerfrei Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten können – eingeschränkt. Ausserdem werden Dividenden künftig höher besteuert.

Gibt es ein Referendum?

Auch der umstrittenste Punkt hat die grosse Kammer problemlos passiert: der AHV-Steuer-Deal. Dieser sieht vor, dass für jeden Franken Steuererleichterung, den die Unternehmen erhalten, ein Franken in die Sanierung der AHV fliesst. Verschiedenste Kräfte – die Grünen, die SVP, die GLP und die BDP – hatten gefordert, dass dieser «Kuhhandel» aufgelöst wird. Das ist nicht passiert.

Nun kommt es darauf an, ob jene Kräfte, die ein Referendum angekündigt haben – Jungparteien von links bis rechts, die Westschweizer Links-Bewegung Solidarités und andere – wirklich ernst machen. Wenn ja, steht noch eine weitere Zitterpartie bevor: Der Abstimmungskampf im kommenden Jahr.

Als sozialer Ausgleich für die Steuerreform soll die AHV-Kasse mit jährlich zwei Milliarden Franken aufgepeppt werden. Das hat der Ständerat beschlossen.   (Keystone)
1 / 11
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beispielsweise verlangt, dass AHV und Steuerreform geteilt werden.   (Keystone )
2 / 11
Das fordern auch die Grünen – hier Fraktionschef Balthasar Glättli – und die GLP.   (Thomas Meier)
3 / 11
Die SP-Fraktion, angeführt von Roger Nordmann, stimmt hingegen zu. Aber nur, wenn es substanzielle Verbesserungen im Steuerteil gibt. Vor allem will sie, dass Städte und Gemeinden besser berücksichtigt werden.   (Keystone)
4 / 11
Schon in der Kommission gab es Krach um die Verknüpfung von AHV und Steuerreform: FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) wollte lieber die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöhen, als diese zusätzlich über Lohnprozente zu finanzieren.   (KEYSTONE)
5 / 11
SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) will die AHV über Nationalbank-Gelder finanzieren.   (PHILIPPE ROSSIER)
6 / 11
Im Ständerat war es eine klare Sache: Mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte er Ja zum AHV-Steuer-Deal.    (Keystone)
7 / 11
Für FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) geht es darum, «dass die hochbezahlten Arbeitsplätze, die die AHV hochgradig subventionieren, hier im Lande bleiben».   (Joseph Khakshouri)
8 / 11
Ständerat Thomas Minder (SH) zur Verknüpfung von Steuer- und AHV-Thematik: «Das ist schlicht ein Unding.»   (Keystone)
9 / 11
Für SVP-Finanzminister Ueli Maurer (67) wurde mit dem Steuer-AHV-Deal just die «Kunst des politischen Kompromisses» zelebriert.   (Keystone)
10 / 11
FDP-Ständerat Philipp Müller (AG): «Da muss zuerst jemand eine bessere Lösung bringen, das ist gar nicht so einfach.»   (Keystone)
11 / 11
Mehr zum Thema
Top-Videos
Kommentare