Die Zustimmung war knapp, sehr knapp sogar: Mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) heute grünes Licht zur Steuervorlage 17 und damit zum umstrittenen Steuer-AHV-Deal gegeben.

In der SVP war die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung umstritten. Hat sich der Kuhhandel damit durchgesetzt?

Mitnichten. Denn in der SVP tut sich was. Lange ging ein Riss durch die grösste Partei der Schweiz. Fraktionspräsident Thomas Aeschi (39), der den Deal verteufelt, und Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher (49), die als Unternehmerin die Steuervorlage 17 (SV 17) endlich ins Trockene bringen wollte, standen sich unversöhnlich gegenüber.

Martullo-Blocher plötzlich doch dagegen

Doch heute kam die überraschende Wende: Martullo-Blocher schlägt sich auf die Seite von Fraktionsboss Aeschi. Ihre Begründung: «Die aktuelle Steuervorlage 17 orientiert sich zu stark an der Version des Ständerats.» Man habe verpasst, Verbesserungen sowohl bei der Steuerreform wie auch für die AHV vorzunehmen.

Und: Die von der SVP eingebrachten Vorschläge seien in der WAK-N von den anderen Parteien allesamt abgeschmettert worden. Sie habe sich entschlossen, die Vorlage abzulehnen, weil in der vorliegenden Form das Stimmvolk nur über die Steuervorlage 17 und die AHV zusammen abstimmen könne. Weil die Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Lohnabzüge bezahlen müssten, ohne dass die AHV saniert werde. Und weil die SV 17 die Kantone in der heutigen Form bei der Besteuerung stark einschränke, wie sie BLICK erklärte.

Es soll kein Referendum geben

Das Referendum gegen den Kuhhandel will die SVP aber nicht ergreifen. Statt des «Umwegs» über einen Urnengang schlagen die Wirtschaftspolitiker der SVP ihrer Fraktion vor, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken. Damit habe der Bundesrat Zeit, eine «schlanke Vorlage» auszuarbeiten, heisst es im Antrag, der BLICK vorliegt. Er dürfte in der SVP-Fraktion eine Mehrheit haben.

Damit wankt der AHV-Steuer-Deal erneut. Denn nicht nur in der SVP als wählerstärkster Partei hat der Kuhhandel keinen Rückhalt, sondern auch ganz links bröckelt dieser. Wie BLICK berichtete, findet derzeit innerhalb der Nummer zwei, der SP , ein Machtkampf statt.

Im Parlament dürfte der Rückweisungsantrag der SVP kaum eine Mehrheit finden. Entscheidend wird dann sein, ob die SVP sich doch noch zum Deal durchringen kann, oder – was unwahrscheinlicher ist – mit den Linken paktiert.