Wie im Nationalrat wurde die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie auch in der kleinen Kammer kontrovers diskutiert. Niemand schoss aber verbal wild um sich: Die Mehrheit war sich einig, dass die Schweiz ihr Waffenrecht in Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie bringen muss.

Das Damokles-Schwert ist der bilaterale Schengen-Dublin-Vertrag: Setzt die Schweiz die Änderungen nicht bis Ende Mai 2019 um, so könnte die EU das Abkommen auslaufen lassen.

Der Ständerat versuchte am Dienstagmorgen den Spagat. Josef Dittli (FDP,61), Präsident und Sprecher der ständerätlichen Sicherheitskommission, brachte es auf den Punkt: «Wir wollen den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung tragen, gleichzeitig die Schengener Abkommen nicht gefährden», so der Urner.

Im EU-Korsett möglichst viel Spielraum für die Kantone

Zudem sorgten die Ständevertreter dafür, dass sich der Verwaltungsaufwand der Kantone in Grenzen hält. Im Einverständnis mit Justizministerin Simonetta Sommaruga (58) gaben sie den Freiheiten des Föderalismus den Vorrang, sofern die EU-Richtlinie dadurch nicht gefährdet wird. Stefan Engler (CVP, GR) plädierte etwa im Falle der Ausnahmebewilligungen für Sportschützen dafür.

Wichtige Differenzen zum Nationalrat blieben bestehen

Der Nationalrat war bei seinen Beratungen im Sommer in zwei wichtigen Punkten vom Bundesrat abgewichen. Nach dem Willen der grossen Kammer sollen grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein. Zudem will sie darauf verzichten, künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Seriennummer zu markieren.

Davon will der Ständerat nichts wissen. Er stellte sich auf Justizministerin Sommaruga ab. Sie beurteilte diese beiden Entscheide des Nationalrats als «nicht EU-konform». Würden diese Bestimmungen verabschiedet, seien die Konsequenzen klar: «Die Schengen-Verträge träten ausser Kraft.»

So will der Ständerat, dass für grosse Magazine eine Regelung gilt, wie sie heute für Munition vorgesehen ist: Nur wer rechtmässig eine entsprechende Waffe besitzt, darf auch ein zugehöriges grosses Magazin kaufen. Munitionskartons sind allerdings mit einer Nummer versehen, für Magazine ist das nicht geplant.

Im Gegensatz zum Nationalrat ist der Ständerat zudem einverstanden damit, dass künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Markierungsnummer versehen werden. Bei Pistolen handelt es sich um Griffstück, Verschluss und Lauf, bei Gewehren um Verschlussgehäuse, Verschluss und Lauf. Nach geltendem Schweizer Recht genügt es bei zusammengebauten Waffen, einen wesentlichen Waffenbestandteil mit einer Seriennummer zu markieren.

Kompromiss bei der Buchführung

In anderen Punkten ist die kleine Kammer dem Nationalrat in anderen Punkten entgegenkommen. So sollen Waffenhändler nicht verpflichtet werden, über grosse Magazine Buch zu führen. Auch sollen bisherige Besitzer von Waffen, die neu zu den verbotenen Waffen zählen, den kantonalen Behörden nur eine Meldung machen müssen. Weitere Auflagen müssen sie nicht erfüllen.

Schliesslich stimmte der Ständerat der wichtigsten Änderung des Nationalrats zu: Eine nach der Dienstzeit direkt übernommene Ordonnanzwaffe sei nicht unter den verbotenen Waffen einzureihen. Für die Armee-Sturmgewehre gilt zwar ohnehin eine Ausnahme, formell will der Bundesrat diese aber zu den verbotenen Waffen zählen.

Gefeilscht wird wohl bis am 27. September

In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Diese geht nun wieder an den Nationalrat. Ob damit der Weg für eine Lösung gefunden ist, wird sich weisen.

Tag der Entscheidung ist voraussichtlich der 27. September, der Donnerstag der dritten Sessionswoche. Dann stimmen die Räte über den Antrag der wahrscheinlichen Einigungskonferenz ab.

Schützen beobachten die Verhandlungen genau

Auch wenn das Parlament der Vorlage in der aktuellen Form zustimmt, ist eine Referendumsabstimmung so gut wie sicher. Die Waffenlobby Pro Tell und die Vereinigung «Sicherheit für alle» haben bereits das Referendum angekündigt.

Wie sich hingegen der Verband der Schützen verhält, ist noch unklar: Der Ständerat erhofft sich jedoch, dass sie ihren Schützenbatzen für etwas anderes als eine Volksabstimmung einsetzen. (awi)