Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den ehemaligen Schweizer Botschafter Thomas Borer der Bestechung und der Vorteilsgewährung, wie sie mitteilte.

Damit kommt mehr Fahrt in die Kasachstan-Affäre: Am Morgen hatte die nationalrätliche Immunitätskommission die Immunität von Ex-Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) aufgehoben.

Es geht um 4635 Franken

Die Aufhebung erfolgte, damit die Bundesanwaltschaft (BA) im Zusammenhang mit der Kasachstan-Affäre gegen Miesch ermitteln kann. Miesch soll dem Lobbyisten Thomas Borer 2015 als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse in Rechnung gestellt haben. Als Nationalrat hatte Miesch damals bereits ein GA.

«Sobald der offizielle Entscheid in Bezug auf das Gesuch der BA um Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch bei der BA eingetroffen ist, wird sie ein Strafverfahren gegen Christian Miesch wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens und der Vorteilsannahme sowie gegen Thomas Borer wegen des Verdachts des Bestechens und der Vorteilsgewährung eröffnen», teilt BA-Sprecher David Venetz mit.

Und weiter: «Die BA unterstreicht, dass auch in diesem Zusammenhang die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gilt. Weitergehend äussert sich die BA derzeit nicht.»

Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrtümlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zurückerstattet. Auch Borer ist wegen der Angelegenheit im Visier der Justiz.

Borer weist Vorwürfe zurück

Dessen Firma schreibt kurz nach dem Entscheid, diesen zu begrüssen. Damit werde die Gelegenheit geboten, die «falschen, durch geschickte PR aufgebauten Vorwürfe zu entkräften.»

Borer weist die Vorwürfe der Bestechung und Vorteilsannahme aufs Schärfste zurück, heisst es in der Mittelung. Es sei nie eine Gegenleistung für das Einreichen eines parlamentarischen Vorstosses gewährt oder in Aussicht gestellt worden. (SDA/bö/duc/sf)