Der Zürcher Kantonsrat will keine fixe Regel, welche die Räumung von besetzten Häusern nach 48 Stunden vorschreibt. Damit würde viel zu stark in die Polizeiarbeit eingegriffen. Eine Motion, eingereicht von SVP, FDP und CVP, ist am Montag deutlich abgelehnt worden.

Die Stadt Zürich hat seit Jahrzehnten einen liberalen Umgang mit Hausbesetzern. Besetzte Häuser werden nicht auf Vorrat geräumt, sondern erst wenn der Besitzer eine Abriss- oder Baubewilligung hat.

Für bürgerliche Politiker im Zürcher Kantonsrat ist diese Toleranz in der linksgrünen Stadt zuviel des Guten. Die SVP spricht von einer «Kapitulation des Rechtsstaates«. Autofahrer würden in Zürich für jedes Bisschen gebüsst. Hausbesetzer aber lasse man gewähren.

Zusammen mit FDP und CVP reichte die SVP deshalb eine Motion ein, welche die polizeiliche Räumung innerhalb von 48 Stunden verlangte. Wenn die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln wollten, so müsse eben der Kanton tätig werden, so ihre Haltung.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) warnte davor, eine fixe Frist einzuführen. Damit werde der Polizei das Recht abgesprochen, in eigenem Ermessen zu handeln. Das sei gefährlich. Zudem gehe es nicht an, der Polizei per Gesetz ein festes Vorgehen vorzuschreiben.

Der Vorstoss wurde dann auch deutlich abgelehnt, in erster Linie weil es sich CVP und FDP inzwischen anders überlegten. Die FDP enthielt sich der Stimme, die CVP wiederum sagte plötzlich Nein zum eigenen Vorstoss, so dass die Motion schliesslich mit 90 Ja zu 42 Nein bei 33 Enthaltungen beerdigt wurde.

CVP und FDP sind mittlerweile ebenfalls der Meinung, dass eine fixe 48-Stunden-Regel einen grossen Eingriff in die Polizeiarbeit darstellt und die Sicherheit der Polizisten gefährden könnte.

Sie reichten deshalb - erneut zusammen mit der SVP - einen neuen Vorstoss ein, der die Räumung erst nach 72 Stunden verlangt - und nur «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit». Dieser neue Vorstoss wird in den kommenden Wochen behandelt. (SDA)